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FDP München-Süd

Meldungen

Wohnsiedlung.
FDP LV Bayern

CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer

Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.

Bayerns FDP-Vorsitzender und Landtagsfraktionschef Martin Hagen.
FDP LV Bayern

Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik

„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.

Laura Reif

REIF: Schüler schlechter wegen Corona-Politik

Laura Reif, Landtagskandidatin der FDP, führt die Ergebnisse auch auf die Corona-Schulpolitik zurück.
„Die Maßnahmen waren nicht verhältnismäßig und diese Folgen spüren wir bereits jetzt, aber nicht nur,  bei den Viertklässlern.“

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen in der BR-Sendung „jetzt red i“ vom 10. Mai 2023.
FDP LV Bayern

FDP will frühkindliche Bildung stärken

Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag Dominik Spitzer.
FDP LV Bayern

Spitzer: Gemeinsam stärken wir das Kindeswohl

Gemeinsam mit CSU und Freien Wählern hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der Kinder künftig besser vor Gewalt schützen soll. Durch ihn können sich Ärzte bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung künftig besser untereinander austauschen und so Missbrauch verhindern.

Landtagswahlprogramm.
FDP LV Bayern

Wahlprogramm zu Landtagswahl

Das offizielle Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl steht ab sofort zur Verfügung. „Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns“, so Generalsekretär Lukas Köhler.

Vertreter des AK II der FDP-Bundestagsfraktion trafen in München auf die bayerische FDP-Landtagsfraktion.
FDP LV Bayern

Gemeinsame Weichenstellung mit der Landtagsfraktion – AK II der Bundestagsfraktion zu Klausurtagung in München

Anfang Mai hat sich der Arbeitskreis II („Vorankommen durch eigene Leistung“) der Bundestagsfraktion zu einer spannenden Klausurtagung im sonnigen München getroffen. Es waren ereignisreiche Tage, in denen wir nicht nur intensive inhaltliche Gespräche geführt haben, sondern auch die Gelegenheit hatten, einige interessante Unternehmensprojekte kennenzulernen und gemeinsam mit der bayerischen Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zu beschließen.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen war einer der Erstunterzeichner des Volksbegehrens (rechts im Bild gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsvertretern von SPD und Grünen).
FDP LV Bayern

Volksbegehren für Wählen ab 16 startet

Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.

Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Lukas Köhler.
FDP LV Bayern

Heizungstausch: FDP drängt auf praxistaugliche Lösung

In der Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz setzen sich die Freien Demokraten nach wie vor für eine realitätsnahe und bezahlbare Novelle ein. „Die FDP-Fraktion wird in den Beratungen im Bundestag darauf hinwirken, dass die vereinbare Technologieoffenheit praxistauglich umgesetzt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.

Wahlen 2023

Sandt

Julika Sandt, MdL

kooptiertes Vorstandsmitglied
Stv. Fraktionsvorsitzende (Landtag)
Landtagskandidatin 2023
Listenplatz
2
Stimmkreis
München-Giesing
Baudissin-Schmidt

Barbara v. Baudissin-Schmidt

Stv. Vorsitzende, Programmatik
Fraktionsvorsitzende (Bezirkstag)
Bezirkstagskandidatin 2023
Listenplatz
2
Stimmkreis
München-Giesing
Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling
Bezirkstagskandidat 2023
Listenplatz
14
Stimmkreis
München-Hadern
Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Landtagskandidatin 2023
Listenplatz
18
Stimmkreis
München-Hadern

Unsere Positionen

Weltbeste Bildung für jeden

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen weltbeste Bildung für jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben sowie der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land. Jeder Mensch soll der Architekt seines eigenen Lebens sein können. Das geht nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für die Bildungschancen eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unsere Strukturen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden, globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien. Unsere Kinder werden zukünftig häufg in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik, die rechnen kann

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Vorankommen durch eigene Leistung

Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickeln. Unser wirtschaftliches Fundament aus solidem Mittelstand und globalen Großunternehmen, innovativen Technologieunternehmen und Start-ups, Top-Universitäten und Forschungsinstituten wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung entfesseln. So kann Bayern Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und demografischen Wandel meistern. Wir wollen die Bedingungen für Technologien und Innovationen als zentrale Treiber wirtschaftlicher Entwicklung verbessern. Wie für die gesamte bayerische Wirtschaft bilden auch hier kleine und mittlere Betriebe das Rückgrat. Die wachsenden Nachwuchs- und Nachfolgeprobleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und innovative Instrumente. Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Bayerns Energieversorgung ist derzeit von der Solidarität unserer Nachbarn abhängig. Wir brauchen deshalb ein schlüssiges Konzept, mit dem wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Wir wollen die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns vorantreiben. Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von freiem Handel. Ein Großteil unseres Wohlstandes geht darauf zurück. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Wir setzen uns besonders für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Österreich und Tschechien ein. Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Fachkräftemangel. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein und werden entsprechend gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Zugezogenen Menschen – auch jene, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind – werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass unser Land resilienter und auf feindliche Angriffe besser vorbereitet sein muss. Deshalb wollen wir die dafür nötigen Kapazitäten und Fachkompetenzen ausbauen.

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.

Unser Kreisvorstand

Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Landtagskandidatin 2023

Dirk Schubert

Stv. Vorsitzender, Organisation
Baudissin-Schmidt

Barbara v. Baudissin-Schmidt

Stv. Vorsitzende, Programmatik
Fraktionsvorsitzende (Bezirkstag)
Bezirkstagskandidatin 2023

Timon Kolterjahn

Stv. Vorsitzender, Kommunikation
Walter

Katharina Walter

Schatzmeisterin
BA 7 Sendling-Westpark

Dr. Walter Tesarczyk

Schriftführer
Braun

Hildebrecht Braun

Ehrenvorsitzender

Florian Markert

Beisitzer, Organisation
Weitl

Alexander Weitl

Beisitzer, Organisation

David Berends

Beisitzer, Programmatik

Christoph Schneider

Beisitzer, Programmatik
BA 18 Untergiesing-Harlaching

Martin Zschekel

Beisitzer, Programmatik

Maral Noruzi

Beisitzerin, Kommunikation
Walther

Fabian Walther

Beisitzer, Kommunikation

Julian Kleber

Beisitzer, Technik
Meuer

David Meuer

Beisitzer, Spendenakquise
Obraun

Otto Braun

Beisitzer, Mitgliederbetreuer

Isabelle Schweitzer

Beisitzerin, Mitgliederbetreuung
Sandt

Julika Sandt, MdL

kooptiertes Vorstandsmitglied
Stv. Fraktionsvorsitzende (Landtag)
Landtagskandidatin 2023
Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling
Bezirkstagskandidat 2023

Patrick Oehler

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling

Heribert Wagner

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 17 Obergiesing-Fasangarten

Dr. Gabriele Weishäupl

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 19 Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried, Solln

Wilhelm Scharf

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 20 Hadern

Miriam Fehn

kooptiertes Vorstandsmitglied
Vorsitzende LHG München
Wiegand

Maximilian Wiegand

kooptiertes Vorstandsmitglied
Beisitzer JuLis München

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