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Meldungen

Wahlkampfendspurt zur Europawahl.
FDP LV Bayern

Wahlkampfendspurt mit Strack-Zimmermann und Lindner

Die Europawahl rückt näher. Mit Kundgebungen in Nürnberg und München läutet die FDP am kommenden Sonntag die finale Phase des Wahlkampfs ein. Unter anderem mit dabei: Die Spitzenkandidatin der FDP und europäischen Liberalen (ALDE) Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Bundesparteichef Christian Lindner.

Bayerns stellvertretender FDP-Chef und Landesgruppenvorsitzender Karsten Klein.
FDP LV Bayern

Klein: Neue Schulden sind keine Lösung

Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.

Der Spitzenkandidat der FDP Bayern zu Europawahl Phil Hackemann.
FDP LV Bayern

TV-Tipp: Phil Hackemann im BR

Bayerns EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann stellt sich am Mittwoch, dem 8. Mai ab 21:30 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens live den Fragen der Bürger. Nicht verpassen!

TV-Spot zur Europawahl.
FDP LV Bayern

TV-Spot zur Europawahl

Mit einem Plädoyer für ein starkes und wehrhaftes Europa startet die FDP in den Intensivwahlkampf zur Europawahl. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb streiten Liberale für eine bessere EU, die sich weniger in den Lebensalltag der Bürger einmischt, aber dort Handlungsfähigkeit beweist, wo es darauf ankommt.

Islamismus entschieden bekämpfen
FDP LV Bayern

FDP Bayern beschließt Maßnahmen-Katalog gegen Islamismus

Mehr als 1.000 Menschen waren in Hamburg dem Aufruf zu einer Islamisten-Demonstration gefolgt. Dabei wurde auch die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die bayerische FDP fordert nun ein konsequenteres Vorgehen gegen islamischen Extremismus. Mit einem 8-Punkte-Katalog zeigt sie auf, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor Islamismus geschützt werden kann.

BPT24
FDP LV Bayern

Bundesparteitag in Berlin

Ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und stabilen Finanzen. Dieses wichtige Signal ging vom diesjährigen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin aus. Die Delegierten der bayerischen FDP waren vor Ort und setzten dabei auch programmatische Akzente.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der bayerischen FDP.
FDP LV Bayern

Mündige Bürger statt hochmütigem Paternalismus

In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder.

Lukas Köhler, stellvertretender Landechef der FDP Bayern und Fraktions-Vize der FDP im Deutschen Bundestag.
FDP LV Bayern

Köhler: Paradigmenwechsel in der Klimapolitik

Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen, den Klimaschutz in Deutschland und Europa effektiver und effizienter zu gestalten. Dafür sind wir bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Seitdem haben wir sehr viel bewegen und umsetzen können. Diese Woche erreichen wir auf diesem Weg einen weiteren Meilenstein: Im Bundestag wird in den kommenden Tagen die wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.

Unser Kreisvorstand

Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Dirk Schubert

Dirk Schubert

Stv. Vorsitzender, Organisation
Walter

Katharina Walter

Schatzmeisterin
BA 7 Sendling-Westpark

Dr. Walter Tesarczyk

Schriftführer
Braun

Hildebrecht Braun

Ehrenvorsitzender

Florian Markert

Beisitzer, Organisation
Weitl

Alexander Weitl

Beisitzer, Organisation
Ortsvorsitzender Giesing

David Berends

Beisitzer, Programmatik

Christoph Schneider

Beisitzer, Programmatik
BA 18 Untergiesing-Harlaching

Martin Zschekel

Beisitzer, Programmatik
Ortsvorsitzender Südviertel
Walther

Fabian Walther

Beisitzer, Kommunikation

Julian Kleber

Beisitzer, Technik
Meuer

David Meuer

Beisitzer, Spendenakquise
Obraun

Otto Braun

Beisitzer, Mitgliederbetreuer

Isabelle Schweitzer

Beisitzerin, Mitgliederbetreuung
René Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling

Patrick Oehler

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling
Person Placeholder

Johannes Scharf

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 20 Hadern

Heribert Wagner

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 17 Obergiesing-Fasangarten

Dr. Gabriele Weishäupl

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 19 Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried, Solln

Miriam Fehn

kooptiertes Vorstandsmitglied
Vorsitzende LHG München
Wiegand

Maximilian Wiegand

kooptiertes Vorstandsmitglied
Beisitzer JuLis München

Unsere Positionen

Weltbeste Bildung für jeden

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen weltbeste Bildung für jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben sowie der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land. Jeder Mensch soll der Architekt seines eigenen Lebens sein können. Das geht nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für die Bildungschancen eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unsere Strukturen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden, globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien. Unsere Kinder werden zukünftig häufg in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik, die rechnen kann

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Vorankommen durch eigene Leistung

Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickeln. Unser wirtschaftliches Fundament aus solidem Mittelstand und globalen Großunternehmen, innovativen Technologieunternehmen und Start-ups, Top-Universitäten und Forschungsinstituten wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung entfesseln. So kann Bayern Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und demografischen Wandel meistern. Wir wollen die Bedingungen für Technologien und Innovationen als zentrale Treiber wirtschaftlicher Entwicklung verbessern. Wie für die gesamte bayerische Wirtschaft bilden auch hier kleine und mittlere Betriebe das Rückgrat. Die wachsenden Nachwuchs- und Nachfolgeprobleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und innovative Instrumente. Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Bayerns Energieversorgung ist derzeit von der Solidarität unserer Nachbarn abhängig. Wir brauchen deshalb ein schlüssiges Konzept, mit dem wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Wir wollen die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns vorantreiben. Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von freiem Handel. Ein Großteil unseres Wohlstandes geht darauf zurück. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Wir setzen uns besonders für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Österreich und Tschechien ein. Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Fachkräftemangel. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein und werden entsprechend gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Zugezogenen Menschen – auch jene, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind – werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass unser Land resilienter und auf feindliche Angriffe besser vorbereitet sein muss. Deshalb wollen wir die dafür nötigen Kapazitäten und Fachkompetenzen ausbauen.

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.

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