Wir Freie Demokraten in Bayern wollen weltbeste Bildung für jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben sowie der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land. Jeder Mensch soll der Architekt seines eigenen Lebens sein können. Das geht nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für die Bildungschancen eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unsere Strukturen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden, globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien. Unsere Kinder werden zukünftig häufg in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern.

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickeln. Unser wirtschaftliches Fundament aus solidem Mittelstand und globalen Großunternehmen, innovativen Technologieunternehmen und Start-ups, Top-Universitäten und Forschungsinstituten wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung entfesseln. So kann Bayern Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und demografischen Wandel meistern. Wir wollen die Bedingungen für Technologien und Innovationen als zentrale Treiber wirtschaftlicher Entwicklung verbessern. Wie für die gesamte bayerische Wirtschaft bilden auch hier kleine und mittlere Betriebe das Rückgrat. Die wachsenden Nachwuchs- und Nachfolgeprobleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und innovative Instrumente. Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Bayerns Energieversorgung ist derzeit von der Solidarität unserer Nachbarn abhängig. Wir brauchen deshalb ein schlüssiges Konzept, mit dem wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Wir wollen die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns vorantreiben. Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von freiem Handel. Ein Großteil unseres Wohlstandes geht darauf zurück. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Wir setzen uns besonders für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Österreich und Tschechien ein. Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Fachkräftemangel. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein und werden entsprechend gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Zugezogenen Menschen – auch jene, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind – werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass unser Land resilienter und auf feindliche Angriffe besser vorbereitet sein muss. Deshalb wollen wir die dafür nötigen Kapazitäten und Fachkompetenzen ausbauen.

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.