Servus München

Meldungen

Weitl

Giesinger FDP Ortsverband gegründet

Am vergangenen Freitag, den 01. Dezember, wurde im Kulturzentrum Giesinger Bahnhof der FDP-Ortsverband Giesing gegründet. Der neue Ortsverband umfasst die FDP Mitglieder in den Stadtbezirken Obergiesing-Fasangarten und Untergiesing-Harlaching.

Bayerns FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel.
FDP LV Bayern

Hessel im Interview: Haben Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar.

Der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen.
FDP LV Bayern

Hagen: Nur die FDP steht für solide Finanzen

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern haben sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen Abstriche bei den daraus zu finanzierenden Vorhaben ausgesprochen. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dabei neuerdings auch die Schuldenbremse in Frage stellt, stößt bei FDP-Landeschef Martin Hagen auf harsche Kritik: „Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht!“

Der Vorsitzende der bayerischen FDP Martin Hagen.
FDP LV Bayern

Hagen: Verfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.

Karsten Klein
FDP LV Bayern

Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Finanzpolitische Prioritäten mit klarer liberaler Handschrift

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es der bislang komplexeste Haushalt - dennoch konnten die Freien Demokraten wichtige bayerische Akzente setzen, die eine klare liberale Handschrift tragen.

Lenken die Geschicke der FDP Bayern zukünftig gemeinsam: Steuer- und Finanzexpertin Katja Hessel und Ex-Landtagsfraktionschef Martin Hagen.
FDP LV Bayern

Landesparteitag: Hagen und Hessel als Führungs-Duo gewählt

Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat die FDP Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Martin Hagen und Katja Hessel werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze leiten. Für die Europawahl 2024 schicken Bayerns Liberale Phil Hackemann ins Rennen.

FDP-Bayern-Chef Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München.
FDP LV Bayern

Hagen im Interview: Haben gekämpft bis zum Schluss

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München. Ein Gespräch über „populistisches Geheule“ im Landtagswahlkampf, die Lage der FDP in Bund und Bayern und seine Pläne für den kommenden Landesparteitag.

Unser Kreisvorstand

Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Dirk Schubert

Dirk Schubert

Stv. Vorsitzender, Organisation
Timon Kolterjahn

Timon Kolterjahn

Stv. Vorsitzender, Kommunikation
Walter

Katharina Walter

Schatzmeisterin
BA 7 Sendling-Westpark

Dr. Walter Tesarczyk

Schriftführer
Braun

Hildebrecht Braun

Ehrenvorsitzender

Florian Markert

Beisitzer, Organisation
Weitl

Alexander Weitl

Beisitzer, Organisation
Ortsvorsitzender Giesing

David Berends

Beisitzer, Programmatik

Christoph Schneider

Beisitzer, Programmatik
BA 18 Untergiesing-Harlaching

Martin Zschekel

Beisitzer, Programmatik
Ortsvorsitzender Südviertel
Walther

Fabian Walther

Beisitzer, Kommunikation

Julian Kleber

Beisitzer, Technik
Meuer

David Meuer

Beisitzer, Spendenakquise
Obraun

Otto Braun

Beisitzer, Mitgliederbetreuer

Isabelle Schweitzer

Beisitzerin, Mitgliederbetreuung
René Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling

Patrick Oehler

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling

Heribert Wagner

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 17 Obergiesing-Fasangarten

Dr. Gabriele Weishäupl

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 19 Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried, Solln

Miriam Fehn

kooptiertes Vorstandsmitglied
Vorsitzende LHG München
Wiegand

Maximilian Wiegand

kooptiertes Vorstandsmitglied
Beisitzer JuLis München

Unsere Positionen

Weltbeste Bildung für jeden

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen weltbeste Bildung für jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben sowie der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land. Jeder Mensch soll der Architekt seines eigenen Lebens sein können. Das geht nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für die Bildungschancen eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unsere Strukturen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden, globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien. Unsere Kinder werden zukünftig häufg in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik, die rechnen kann

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Vorankommen durch eigene Leistung

Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickeln. Unser wirtschaftliches Fundament aus solidem Mittelstand und globalen Großunternehmen, innovativen Technologieunternehmen und Start-ups, Top-Universitäten und Forschungsinstituten wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung entfesseln. So kann Bayern Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und demografischen Wandel meistern. Wir wollen die Bedingungen für Technologien und Innovationen als zentrale Treiber wirtschaftlicher Entwicklung verbessern. Wie für die gesamte bayerische Wirtschaft bilden auch hier kleine und mittlere Betriebe das Rückgrat. Die wachsenden Nachwuchs- und Nachfolgeprobleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und innovative Instrumente. Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Bayerns Energieversorgung ist derzeit von der Solidarität unserer Nachbarn abhängig. Wir brauchen deshalb ein schlüssiges Konzept, mit dem wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Wir wollen die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns vorantreiben. Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von freiem Handel. Ein Großteil unseres Wohlstandes geht darauf zurück. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Wir setzen uns besonders für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Österreich und Tschechien ein. Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Fachkräftemangel. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein und werden entsprechend gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Zugezogenen Menschen – auch jene, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind – werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass unser Land resilienter und auf feindliche Angriffe besser vorbereitet sein muss. Deshalb wollen wir die dafür nötigen Kapazitäten und Fachkompetenzen ausbauen.

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.

Kontakt

Haben Sie Fragen, Anregungen, Kommentare? Schreiben Sie uns gerne!