Servus München

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Meldungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (l.) und Martin Hagen bei der Pressekonferenz in Berlin.
FDP LV Bayern

FDP will irreguläre Migration reduzieren

Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die Bekämpfung und die spürbare Reduktion irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.

Sebastian Körber ist Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
FDP LV Bayern

FDP beschließt 10-Punkte-Programm gegen Wohnungsnot

Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat der Vorstand der FDP Bayern ein „10-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen“ beschlossen.

Martin Hagen und Wolfgang Kubicki am Politischen Gillamoos 2023.
FDP LV Bayern

Politischer Gillamoos der FDP Bayern

Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

Spitzenkandidat Martin Hagen im offiziellen Wahlspot der FDP Bayern.
FDP LV Bayern

TV-Spot zur Landtagswahl

Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in die intensive Phase des Landtagswahlkampfs: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot der Liberalen – dazu werden Fotos von Hubert Aiwanger, Katharina Schulze und Markus Söder gezeigt.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten besuchten Unternehmen und Institutionen in ganz Bayern.
FDP LV Bayern

Rückblick: Sommertour der FDP-Landesgruppe Bayern

Im Juli fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In drei Gruppen unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke, Nicole Bauer und Sandra Bubendorfer-Licht reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke.

Print-Interview-Ausgabe.
FDP LV Bayern

Hagen: Wir brauchen mehr Kompetenz und weniger Populismus

„Ich glaube, dass es gut für unser Land wäre, wenn eine liberale Partei nicht nur im Landtag eine starke Stimme hat, sondern möglichst auch Teil der Regierung ist“, sagt Martin Hagen im Interview mit der Mediengruppe Attenkofer. Denn gerade in der Wirtschafts- und Bildungspolitik der Staatsregierung sieht er große Defizite. Statt immer mehr Subventionen sollten Stromkosten für alle gesenkt werden, Schulen will er mehr Flexibilität bei Lehrereinstellungen ermöglichen.

FDP Zukunftsmacher
FDP LV Bayern

Jetzt „Zukunftsmacher“ werden

Auch zu dieser Wahl werden unsere fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für ihren Einsatz ausgezeichnet. Laden Sie sich noch heute die App des Landesverbandes „FDP Zukunftsmacher“ herunter und machen Sie mit.

Martin Hagen (Fraktionschef), Julika Sandt (stv. Fraktionchefin) und Matthias Fischbach (Parlamentarischer Geschäftsführer) haben politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen.
FDP LV Bayern

FDP-Abgeordnete übernehmen politische Patenschaften mit inhaftierten Iranern

Im Iran werden systematisch Menschenrechte verletzt sowie Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Insbesondere seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten festgenommen und viele von ihnen zum Tode verurteilt. Um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und öffentliche Aufmerksamkeit für die Opfer zu schaffen, haben unsere Abgeordnete politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen. Hier erfahren Sie deren Geschichten.

Wahlen 2023

Julika Sandt, MdL

kooptiertes Vorstandsmitglied
Stv. Fraktionsvorsitzende (Landtag)
Landtagskandidatin 2023
Listenplatz
2
Stimmkreis
München-Giesing
Baudissin-Schmidt

Barbara v. Baudissin-Schmidt

Stv. Vorsitzende, Programmatik
Fraktionsvorsitzende (Bezirkstag)
Bezirkstagskandidatin 2023
Listenplatz
2
Stimmkreis
München-Giesing
Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling
Bezirkstagskandidat 2023
Listenplatz
14
Stimmkreis
München-Hadern
Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Landtagskandidatin 2023
Listenplatz
18
Stimmkreis
München-Hadern

Unsere Positionen

Weltbeste Bildung für jeden

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen weltbeste Bildung für jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben sowie der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land. Jeder Mensch soll der Architekt seines eigenen Lebens sein können. Das geht nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für die Bildungschancen eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unsere Strukturen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden, globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien. Unsere Kinder werden zukünftig häufg in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik, die rechnen kann

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Vorankommen durch eigene Leistung

Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickeln. Unser wirtschaftliches Fundament aus solidem Mittelstand und globalen Großunternehmen, innovativen Technologieunternehmen und Start-ups, Top-Universitäten und Forschungsinstituten wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung entfesseln. So kann Bayern Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und demografischen Wandel meistern. Wir wollen die Bedingungen für Technologien und Innovationen als zentrale Treiber wirtschaftlicher Entwicklung verbessern. Wie für die gesamte bayerische Wirtschaft bilden auch hier kleine und mittlere Betriebe das Rückgrat. Die wachsenden Nachwuchs- und Nachfolgeprobleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und innovative Instrumente. Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Bayerns Energieversorgung ist derzeit von der Solidarität unserer Nachbarn abhängig. Wir brauchen deshalb ein schlüssiges Konzept, mit dem wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Wir wollen die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns vorantreiben. Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von freiem Handel. Ein Großteil unseres Wohlstandes geht darauf zurück. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Wir setzen uns besonders für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Österreich und Tschechien ein. Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Fachkräftemangel. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein und werden entsprechend gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Zugezogenen Menschen – auch jene, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind – werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass unser Land resilienter und auf feindliche Angriffe besser vorbereitet sein muss. Deshalb wollen wir die dafür nötigen Kapazitäten und Fachkompetenzen ausbauen.

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.

Unser Kreisvorstand

Laura Reif

Laura Reif

Kreisvorsitzende
Landtagskandidatin 2023
Dirk Schubert

Dirk Schubert

Stv. Vorsitzender, Organisation
Baudissin-Schmidt

Barbara v. Baudissin-Schmidt

Stv. Vorsitzende, Programmatik
Fraktionsvorsitzende (Bezirkstag)
Bezirkstagskandidatin 2023
Timon Kolterjahn

Timon Kolterjahn

Stv. Vorsitzender, Kommunikation
Walter

Katharina Walter

Schatzmeisterin
BA 7 Sendling-Westpark

Dr. Walter Tesarczyk

Schriftführer
Braun

Hildebrecht Braun

Ehrenvorsitzender

Florian Markert

Beisitzer, Organisation
Weitl

Alexander Weitl

Beisitzer, Organisation

David Berends

Beisitzer, Programmatik

Christoph Schneider

Beisitzer, Programmatik
BA 18 Untergiesing-Harlaching

Martin Zschekel

Beisitzer, Programmatik

Maral Noruzi

Beisitzerin, Kommunikation
Walther

Fabian Walther

Beisitzer, Kommunikation

Julian Kleber

Beisitzer, Technik
Meuer

David Meuer

Beisitzer, Spendenakquise
Obraun

Otto Braun

Beisitzer, Mitgliederbetreuer

Isabelle Schweitzer

Beisitzerin, Mitgliederbetreuung

Julika Sandt, MdL

kooptiertes Vorstandsmitglied
Stv. Fraktionsvorsitzende (Landtag)
Landtagskandidatin 2023
Kaiser

René Kaiser

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling
Bezirkstagskandidat 2023

Patrick Oehler

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 6 Sendling

Heribert Wagner

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 17 Obergiesing-Fasangarten

Dr. Gabriele Weishäupl

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 19 Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried, Solln

Wilhelm Scharf

kooptiertes Vorstandsmitglied
BA 20 Hadern

Miriam Fehn

kooptiertes Vorstandsmitglied
Vorsitzende LHG München
Wiegand

Maximilian Wiegand

kooptiertes Vorstandsmitglied
Beisitzer JuLis München

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