XXL-Landtag verhindern – jetzt unterstützen!

FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern möchten mit einem Volksbegehren den Bayerischen Landtag verkleinern. Die erste Phase ist gestartet, benötigt werden 25.000 Unterschriften.

Kernpunkt des präsentierten Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer Änderung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden. Eine aus Sicht des Bündnisses dringend erforderliche Maßnahme. Bayerns Landesparlament ist aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zuletzt stark angewachsen; statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge könnte der Bayerische Landtag nach der kommenden Wahl 220 oder mehr Abgeordnete umfassen.

Um unser Ziel eines schlanken und effizienten Parlaments zu erreichen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Im ersten Schritt benötigt das Bündnis mindestens 25.000 Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren beim Innenministerium beantragt werden kann.

Unsere Termine für die nächsten Infostände „XXL Landtag verhindern“ im Münchner Süden:

• 21. Oktober, 09:00 - 12:00 Uhr, Fellererplatz,  81479 München 
• 22. Oktober, 09:00 – 12:00 Uhr, Guardinistraße 90, 81375 München
• 22. Oktober, 09:00 – 12:00 Uhr, Meindlstraße 2, 81373 München
• 29. Oktober, 09:00 – 12:00 Uhr, Tegernseer Platz 7, 81541 München

Alle weitere Informationen zum Thema finden Sie auf: xxl-landtag-verhindern.de