CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer
Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.
Dabei ist die Forderung nach höheren Freibeträgen inhaltlich durchaus berechtigt, wurden diese doch seit nunmehr 14 Jahren nicht mehr angepasst – „eine Anhebung ist allein schon inflationsbedingt überfällig“, so Finanzminister Lindner. Aber eben nicht nur: Durch die federführend von Ex-CSU-Minister Horst Seehofer vorangetriebenen Änderungen bei der Immobilienwertermittlung kommt es nun zu höheren Verkehrswerten, was eine faire Neugestaltung der Freibeträge noch dringlicher macht.
Die Freien Demokraten haben sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung den Weg frei für eine Anpassung der Freibeträge macht. Zuvor hatte das FDP-Präsidium einen entsprechenden Beschluss gefasst, der auch eine automatische Inflationsanpassung vorsieht. Da die Erbschaftssteuer jedoch in vollem Umfang den Ländern zufließt, muss in dieser Frage die Länderkammer aktiv werden. Schließlich geht es um steuermindernde Änderungen. „Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt – verwandeln müssen ihn aber die Länder“, erklärte Lindner.
Die Agitation der CSU in dieser Frage, insbesondere ihres Parteichefs Markus Söder, kann er hingegen nicht nachvollziehen: „Die Tatsache, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-geführten Bundesländer von einer entsprechenden Initiative zu überzeugen, kann jeder für sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf.“ Eine Einschätzung, die auch Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen teilt...