28.09. Absage der Veranstaltung - Wahl des Kreisvorstandes FDP München Süd

28.09.2020 | 19:00 Uhr
- 28.09.2020 | 21:30 Uhr

Absage für die Kreisvorstandsneuwahl am 28.9. und die Veranstaltung des Liberalen Zentrums mit Gaby Weishäupl zum Oktoberfest am 1.10.2020

Liebe Parteifreunde,

leicht fällt mir die Entscheidung nicht, die aber nach Abwägung der verschiedenen Aspekte notwendig ist:

Die seit längerer Zeit geplante und von der Satzung her längst fällige Neuwahl des Kreisvorstands am 28. September 2020 wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wir stehen hier in einem Interessenskonflikt, der aber in der Weise gelöst werden muss, wie ich dies ausgedrückt habe:

Natürlich will eine Rechtsstaatspartei sicherstellen, daß nicht Vorstände der Partei ihre Amtszeit selbst verlängern und zwar über die in der Satzung vorgesehene Zeit hinaus.

Natürlich sind wir auch vertragstreu und wollen dem Wirt im Bürgersaal in Fürstenried, der uns bei unseren Veranstaltungen tatkräftig unterstützt, keinen Ärger machen.

Natürlich müssen wir Anordnungen der zuständigen Stellen in unserer Stadt und in unserem Land befolgen. Nur die Anordnungen sind im Moment nicht klar:

So heißt es in der heutigen Süddeutschen, daß bei privaten Festen maximal 25 Menschen in geschlossenen Räumen sein dürfen.

Ist unsere Parteiveranstaltung ein „privates Fest“? Wohl eher nicht.

Es heißt dann weiter:

„Für professionell organisierte Veranstaltungen gilt das aber derzeit noch nicht sagte Reiter: Denn anders als bei privaten Feiern haftet hier ein Veranstalter dafür, daß die Regeln eingehalten werden. Zudem gibt es ein Hygienekonzept. In geschlossenen Räumen dürfen sich deshalb bei Veranstaltungen weiterhin 100, im Freien 200 Menschen treffen.“

Es ist nun eine Frage, ob unsere geplante und durchorganisierte Veranstaltung zur Neuwahl “professionell organisiert“ ist.

Wenn ja, dann hätten wir überhaupt kein Problem.

Ich gehe auch davon aus, daß die Zahl von 25 Teilnehmern bei einer Neuwahl nicht überschritten worden wäre. Es ist aber natürlich sehr wohl möglich. Die Frage stellt sich dann, wie man reagieren soll, darf bzw. muss, wenn das 26. Mitglied kommt und seine satzungsmäßigen Rechte geltend machen will.

Ich habe heute versucht, das Thema mit dem zuständigen Kreisverwaltungsreferenten Dr. Böhle, mit dem ich seit 30 Jahren befreundet bin, zu besprechen. Das KVR ist aber gegenwärtig eine Festung, in die ich auch als Altstadtrat nicht hinein kam.

Ergebnis:

Eine von der Satzung her nicht gedeckte Verlängerung der Amtszeit des Kreisvorstands ist schlecht. Noch schlechter wäre es allerdings, wenn in der Partei oder gar in der Öffentlichkeit der Eindruck entstünde, die FDP im Münchner Süden würde sich nicht an Regeln halten, die im Interesse aller Bürger erlassen werden.

Kurz:

Ich muss Sie um Verständnis darum bitten, daß wir die Kreisvorstandswahl jetzt nicht durchführen können. Wir können auch noch keinen neuen Termin nennen, weil wir die Entwicklung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie nicht vorhersagen können.

Die selben Überlegungen müssen natürlich für die Veranstaltung mit Dr. Gabriele Weishäupl in unserem Liberalen Zentrum am 1. Oktober 2020 gelten. Auch hier muss ich für eine Verschiebung um Verständnis bitten.

 

Herzliche Grüße und - hoffentlich - bis bald

Ihr

Hildebrecht Braun

Bürgersaal Fürstenried
Züricher Str. 35
81476 München
Deutschland

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